SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg Pressemitteilung 153 / 5. Juli 2016
Die Justizbehörde hat heute die Ergebnisse der internen Untersuchungen anlässlich der Entlassung eines Sicherungsverwahrten veröffentlicht. Als eine Konsequenz daraus, will sie die Sicherungsverwahrung in Hamburg neu ausrichten. So soll es hierfür unter anderem eine eigenständige Vollzugsleitung in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Fuhlsbüttel geben. Dazu Urs Tabbert, justizpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Die Sicherungsverwahrung ist ein hochsensibler Bereich. Umso wichtiger war die umfassende Untersuchung der Umstände, die zur Entlassung des Sicherungsverwahrten im Mai dieses Jahres geführt haben. Mit der Neuausrichtung der Sicherungsverwahrung zieht der Präses der Justizbehörde nun die richtigen Konsequenzen und lässt ein neues Vollzugskonzept erstellen, bei dem alle verantwortlichen Akteure miteingebunden werden. Den seit Mai 2016 intensivierten Austausch von Anstaltsleitung und Justizbehörde gilt es weiter zu fördern, um sicherzustellen, dass sich derartige Vorfälle in Zukunft nicht mehr wiederholen. Auch wenn die derzeitige Situation im Bereich der Sicherungsverwahrung mangels gefestigter Rechtsprechung schwierig ist, darf nicht einfach an Althergebrachtem festgehalten werden, sondern es gilt vielmehr den Prozess fortlaufend zu hinterfragen und entsprechend zu optimieren.“ Dazu Carola Timm, justizpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Es ist gut, dass die Leiterin der Personalabteilung der Justizbehörde diesen Einzelfall intensiv durchleuchtet hat, gerade auch in Bezug auf die Kommunikation der betroffenen Stellen untereinander. Darauf aufbauend zieht die Justizbehörde die richtigen Konsequenzen. In einem monatlichen Jour fixe mit der JVA Fuhlsbüttel spricht die Justizbehörde alle Einzelfälle der Sicherungsverwahrten systematisch durch. Das war bereits eine Sofortmaßnahme, die jetzt dauerhaft etabliert ist. Zudem wird der Bereich Sicherungsverwahrung in Zukunft eine eigene Vollzugsleitung haben. Dies und die neue Anstaltsleitung ab September bedeuten einen Neuanfang für die JVA Fuhlsbüttel und die Gelegenheit, passende Konzepte für den Umgang mit Sicherungsverwahrten zu erstellen. Auch die geplante therapeutische Zusammenarbeit mit der Asklepios Klinik Nord sowie dem UKE ist ein sehr guter Ansatz um zu verhindern, dass sich ein solcher Vorfall wiederholt.“ Claas Ricker Pressesprecher