Stärkung von Polizei und Justiz – Hamburgs Sicherheit ist bei uns in guten Händen

SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Pressemitteilung
155 / 13. Juli 2016

In der heutigen Aktuellen Stunde befasst sich die Bürgerschaft mit den zusätzlichen finanziellen, materiellen und personellen Verstärkungen für Hamburgs Polizei und Justiz. 

Dazu Arno Münster, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: "Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt hat für uns die allerhöchste Priorität. Seit 2011 haben wir kontinuierlich dafür gesorgt, die Rahmenbedingungen für Hamburgs Polizei weiter zu verbessern. Die jetzt für den nächsten Doppelhaushalt 2017/18 eingeplanten Verstärkungen unterstreichen das einmal mehr. Der Hamburger Polizeivollzugsdienst wird in den kommenden Jahren um 300 neue Stellen aufgestockt. Durch weitere organisatorische Umsteuerungen können innerhalb der nächsten fünf Jahren insgesamt 500 Polizistinnen und Polizisten mehr für den Einsatzdienst zur Verfügung stehen. Finanziell werden Nacht- und Wochenenddienste über eine Erhöhung der Schichtzulage künftig besser berücksichtigt. Mit diesen Maßnahmen werden die Rahmenbedingungen für die Polizeikräfte deutlich verbessert und die erforderlichen Kapazitäten für das gezielte Bekämpfen besonderer Kriminalitätsformen geschaffen. So hat sich die Einrichtung der sogenannten 'SOKO Castle' als richtiger Schritt erwiesen und zeigt deutliche Erfolge. Die Aufklärungsquote liegt hier bei über 50 Prozent. Das alles zeigt: Hamburgs Sicherheit ist bei uns in guten Händen."

Urs Tabbert, justizpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, ergänzt: "Das Ziel, Kriminalität noch effektiver zu bekämpfen, erreichen wir nur, indem wir Polizei und Justiz gleichermaßen stärken. Durch die Einsetzung einer eigenen Schwerpunktabteilung bei der Staatsanwaltschaft zur Bekämpfung der Einbruchskriminalität bündeln wir das vorhandene Fachwissen und bauen so die Vernetzung von Polizei und Staatsanwaltschaft weiter aus. Insbesondere wird dadurch die erfolgreiche Zusammenarbeit im Rahmen der 'SOKO Castle' weiter vertieft. Wegen der zunehmenden Gefahren des internationalen Terrorismus erhält das Hanseatische Oberlandesgericht fünf zusätzliche Richterstellen für die Einrichtung eines neuen Staatsschutzsenats. Außerdem schaffen wir zusätzliche Ausbildungskapazitäten für die justizeigenen Ausbildungsgänge im Bereich des Justizvollzuges und bei den Gerichtsvollziehern. Die in dieser Legislaturperiode zusätzlich geschaffenen Stellen bei den Sozial- und Verwaltungsgerichten sowie der Stellenpool für die ordentlichen Gerichte sollen auch im kommenden Haushalt bestehen bleiben. Unsere politische Linie ist klar: Wir handeln nachhaltig und zukunftsorientiert."