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Politisch

Politisches Engagement

(Partei-)Politische Erfahrungen habe ich seit 2004 als Mitglied des Geschäftsführenden Kreisvorstandes der SPD Hamburg-Nord. Seit  2010 bin ich stellvertretender Kreisvorsitzender der SPD Hamburg-Nord und der SPD Winterhude-Nord. Von 2005 bis 2011 war ich Mitglied der Deputation der Justizbehörde und damit mit allen dort wichtigen Personal und Sachentscheidungen befasst. 2007 wurde ich neben meiner anwaltlichen Tätigkeit stellvertretender Leiter des Arbeitsstabes des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses Feuerbergstraße und habe maßgeblich am Abschlussbericht des Ausschusses mitgearbeitet. Seit 2005 engagiere ich mich zudem als stellvertretender Vorsitzender in der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen Hamburg.

Arbeit als Abgeordneter in der Hamburgischen Bürgerschaft

Bereits in meiner ersten Legislaturperiode (2011 – 2015) war ich vor allem justizpolitisch und im Bereich des Datenschutzes aktiv. Erneut wurde ich nun von meiner Fraktion zum  Fachsprecher für Justiz und Datenschutz und als Beisitzer in den Fraktionsvorstand gewählt.

Für die Sicherstellung der Leistungsfähigkeit der Gerichte sowie für eine gelungene Umsetzung anstehender Reformen im Justizvollzug werde ich mich als Mitglied im Ausschuss für Justiz und Datenschutz einsetzen. Als Mitglied im Innenausschuss werde ich zur  guten Lösungen anstehender innenpolitischer Fragen beitragen.

Schließlich bin ich Vorsitzender der Kommission nach Art. 10 GG. Dieses parlamentarische Kontrollgremium berät geheim und entscheidet beispielsweise über die von Geheimdiensten (in Hamburg das Landesamt für Verfassungsschutz) vorgschlagene Überwachung von Personen und sie entscheidet, ob die Betroffenen anschließend darüber informiert werden. Daneben bin ich Mitglied des Kontrollausschusses zur parlamentarischen Kontroll des Senats auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes.