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Gute Justizpolitik als rechtsstaatliche Grundversorgung

Justizpolitischer Arbeit haftet bisweilen das Vorurteil an, eine „graue Maus“ zu sein. Daran stimmt jedenfalls, dass sie oft eher geräuschlos bewältigt wird und selten für die ganz großen Schlagzeilen sorgt. Dass Justizpolitik dabei in gewisser Weise die rechtsstaatliche Grundversorgung sicherstellt, sollte jedoch nicht aus dem Blick geraten. Da ich nun schon einige Jahre justizpolitisch aktiv bin, kann ich auch sagen, dass Justizpolitik alles andere als langweilig ist. Justizpolitische Klassiker auf Landesebene sind die Sicherstellung der Funktionsfähigkeit unserer Gerichte und der Justizvollzug.

Leistungsfähige Gerichte

Gerichte müssen über ausreichend Personal verfügen, um die Fülle an Gerichtsverfahren zügig abarbeiten zu können. Denn Sie als Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch auf zeitnahe gerichtliche Entscheidungen. In den kommenden fünf Jahren werden wir zudem das Thema des elektronischen Rechtsverkehrs weiter voranbringen, um die Arbeit unserer Gericht zu modernisieren.

Fortschrittlicher Strafvollzug

Hamburg hat bereits einen sehr modernen Strafvollzug. Daran haben wir  in der vergangenen Legislaturperiode hart gearbeitet. Sicherheit für die Allgemeinheit, Opferschutz und das Recht auf Resozialisierung sind in diesem Politikfeld in ein angemessenes Verhältnis zu setzen. Die Verwirklichung des Rechts auf Resozialisierung stellt zugleich den besten Opferschutz dar. Zur Resozialisierung gehört es, Gefangene bereits in den Haftanstalten auf ihr Leben in Freiheit vorzubereiten. In der neuen Legislaturperiode werden wir an einem Resozialisierungsgesetz arbeiten. Dieses Gesetz ist ein weiterer Baustein in unserem Konzept einer modernen Kriminalitätsbekämpfung.


Artikel zum Thema:


 

 

Grußwort anlässlich des außerordentlichen Landesgewerkschaftstags des LVHS

Am 17. April 2015 lud der Landesverbandes Hamburgischer Strafvollzugbediensteter zu einem außerordentlichen Landesgewerkschaftstag ein. Neben dem Justizsenator Dr. Till Steffen und fachpolitischen Sprecher/innen der GRÜNEN, der CDU und der FDP sprach auch ich als justizpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion ein Grußwort, in dem ich unter anderem auf die Personalsituation im hamburgischen Justizvollzugsdienst einging. Ein Bericht über […]

Tabbert: „Nehmen die Sorgen der Justiz ernst“

SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg Pressemitteilung 088 / 17. Juni 2015 „Den Appell der Strafrichter am Hamburger Landgericht nehmen wir ernst“, so Urs Tabbert, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion. „Bei der Anhörung der Gerichtspräsidenten anlässlich der Haushaltsberatungen im Justizausschuss im Herbst 2014 hat sich gleichwohl ein sehr viel differenzierteres Bild dargestellt. Wir werden den Dialog mit den betroffenen Gerichten […]

Sterbehilfe: Eine juristische, ethische und emotionale Herausforderung für den Gesetzgeber

Am 19.1.2015 veranstaltete die AsJ-Hamburg eine Fachdiskussion zum Thema Sterbehilfe. Metin Hakverdi, der stellvertretende justizpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, diskutierte mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern die verschiedenen Regelungsansätze, die derzeit zu diesem Thema in Positionspapieren verschiedener Abgeordneter im Bundestag vertreten werden. Im Mittelpunkt der Diskussion stand die Frage, ob es notwendig ist, in das […]

Troncmittel für die Straffälligenhilfe

Urs Tabbert, Winterhuder Abgeordneter der SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft und Fachsprecher für Justiz und Datenschutz, hat in diesem Jahr gemeinsam mit dem SPD-Abgeordneten und Fachsprecher für Inneres, Arno Münster, den Hamburger Fürsorgeverein durch Zuwendungen aus dem Topf der Troncmittel unterstützt. Aus der Trinkgeldkasse der Hamburger Spielbanken (dem so genannten Tronc) ist derzeit eine Abgabe […]