Aktuelle Nachrichten
Pressemitteilungen

Wiedereinführung eines Korruptionsregisters

Tabbert: „Hauptnutznießer wird der ehrbare Kaufmann sein“ Die Wiedereinführung des Korruptionsregisters setzt aus Sicht der SPD-Fraktion ein starkes präventives Signal. „Dies ist ein erster wichtiger...
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SPD-Fraktion kritisiert ACTA-Verfahren

Bürgerliche Freiheiten und freien Zugang zu Informationen nicht gefährden Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ist ein völkerrechtliches Abkommen, mit dem die beteiligten Staaten Produktpiraterie und...
Pressemitteilungen

SPD-Fraktion bringt Neun-Punkte-Initiative ein

Zur heutigen Sitzung des Justizausschusses bringt die SPD-Fraktion eine umfassende Initiative zum Gesamtkomplex Sicherungsverwahrung ein. „Jenseits der aktuellen Standortdebatte haben wir es hier mit einem...

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