Justizpolitik

Juristisches Staatsexamen 2.0: Hamburg startet mit eKlausur durch

In Hamburg wurden heute bei einem Pressetermin die Räumlichkeiten für das neue digitale Prüfungszentrum der Justiz in der Dammtorstraße 14 vorgestellt. Damit setzt die Behörde für Justiz und Verbraucherschutz einen Antrag der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen aus der vergangenen Wahlperiode um (siehe Anlage). Dazu Urs Tabbert, justizpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Mit Einweihung der …

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Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister

Mehrere Initiativen aus Hamburg beschlossen Die Justizministerinnen und Justizminister sind zur 94. Konferenz in Berlin zusammengekommen. Ein Schwerpunkt der Herbstkonferenz waren der Schutz des freiheitlich-demokratischen Rechtsstaats sowie der Kampf gegen Verfassungsfeinde und Antisemitismus. Die Länder beschlossen zahlreiche rechtspolitische Initiativen. Auch mehrere Anträge aus Hamburg wurden angenommen. Im Kampf gegen Antisemitismus wurde einstimmig eine von Hamburg …

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Gesundheit im Justizvollzug: Hamburg versorgt Menschen in Haft auf hohem Niveau

SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Pressemitteilung 132 / 29. August 2023 Gesundheit im Justizvollzug: Hamburg versorgt Menschen in Haft auf hohem Niveau Die gesundheitliche Versorgung für Menschen in Haft ist in Hamburg auf einem hohen Niveau und mit der von Menschen außerhalb des Justizvollzugs zu vergleichen. Das geht aus der Antwort des Hamburger Senats auf …

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