Justizpolitik – Seite 5 – Urs Tabbert MdHB

Software-Unterstützung und Überprüfung der Personalsituation: Neue Perspektiven für den Datenschutz

Aktuelles, Datenschutz, Justizpolitik / Von BN

Mit zwei Haushaltsanträgen geben die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen dem Datenschutz zusätzliche Perspektiven: So soll zum einen die Einführung einer neuen Software zur Bearbeitung von Beschwerden und Eingaben beim Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) auf den Weg gebracht werden. Zum anderen soll ein neues Verfahren für die Planung des Personalbedarfs erstellt und geprüft werden, ob Einnahmen zukünftig auch für Datenschutz und Informationsfreiheit verwendet werden können.

Rückhalt für Encrochat-Ermittlungen: Mehr Personal für Polizei und Staatsanwaltschaft

Aktuelles, Bürgerschaft, Justizpolitik, Pressemitteilungen / Von BN

Pressemitteilungen Dienstag, 25.05.2021 Die Fraktionen von SPD und Grünen ersuchen den Senat mit einem gemeinsamen Antrag zu den Haushaltsberatungen der Bürgerschaft, den Personalbedarf bei Polizei und Staatsanwaltschaft zur zügigen Aufarbeitung der Encrochat-Verfahren zu ermitteln. Auf dieser Basis soll sehr zeitnah die erforderliche Personalaufstockung zur Aufarbeitung dieser Straftaten in die Wege geleitet werden. Bei den Encrochat-Verfahren …

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Meine Rede „Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen der Justiz“

Aktuelles, Anträge, Bürgerschaft, Justizpolitik, Reden / Von CG

Meine Rede aus der Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft vom 19.5.2021 zum Antrag der SPD und Grünen zum Thema „Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen der Justiz“