Winterhude – Am Sonntag, den 26.Januar 2014 lud Urs Tabbert, Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft und stellvertretender Vorsitzender der SPD im Bezirk Hamburg-Nord, zum Neujahrsempfang in sein Winterhuder Abgeordnetenbüro ein. Trotz klirrender Kälte trafen sich Gäste aus der Politik und dem Stadtteil. Urs Tabbert durfte unter anderen die Landesvorsitzende der Grünen, Katharina Fegebank und die SPD-Bürgerschaftsabgeordneten …
Die SPD-Fraktion legt zur heutigen Bürgerschaftssitzung eine Gesetzesinitiative vor, mit der auch künftig die polizeiliche Begleitung ehemaliger Sicherungsverwahrter ermöglicht werden soll (siehe Anlage). Dies war erforderlich geworden, nachdem das Verwaltungsgericht Hamburg Ende des Jahres 2013 die Überwachung nach der bisherigen Rechtslage für unzulässig erklärt hatte. Das Verwaltungsgericht hat jedoch in seiner Entscheidung ausdrücklich auf die Möglichkeit …
SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg Pressemitteilung 017 / 22. Januar 2014 Engmaschige Begleitung ehemals Sicherungsverwahrter weiter gewährleisten – SPD-Fraktion legt Gesetzentwurf vor Die SPD-Fraktion legt zur heutigen Bürgerschaftssitzung eine Gesetzesinitiative vor, mit der auch künftig die polizeiliche Begleitung ehemaliger Sicherungsverwahrter ermöglicht werden soll (siehe Anlage). Dies war erforderlich geworden, nachdem das Verwaltungsgericht Hamburg Ende des Jahres 2013 die Überwachung …
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