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SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Pressemitteilung
123 / 22. Mai 2019

Danke, Grundgesetz: 70 Jahre wehrhafte Demokratie

Am 23. Mai wird das Grundgesetz 70 Jahre alt. Dieses Jubiläum würdigt die Hamburgische Bürgerschaft heute im Rahmen einer Aktuellen Stunde. Seit 1949 ist die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland der Garant für ein friedliches und respektvolles Zusammenleben unserer Gesellschaft. Anlässlich des Jubiläums lädt die SPD-Bürgerschaftsfraktion am 7. Juni zu einer Podiumsdiskussion mit dem Titel „70 Jahre Grundgesetz – Parlamentarismus in guter Verfassung!?“ in den Kaisersaal des Hamburger Rathauses ein.

Dazu Olaf Steinbiß, verfassungspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Parlamente und Abgeordnete sehen sich heute mit neuen Herausforderungen konfrontiert. Radikale Positionen, schnelllebige Schlagzeilen und ein immer weiter zugespitzer Meinungskampf in den sozialen Netzwerken, machen es vielen Menschen zunehmend schwer, auf die Parlamente zu vertrauen. Die Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten muss es daher sein, Politik nachvollziehbar und zugewandt zu gestalten. Das Grundgesetz bietet uns einen verlässlichen Rahmen. Wir sind dafür verantwortlich, dass unsere Demokratie mit Leben gefüllt wird und sie sich auch in den kommenden 70 Jahren wehrhaft erweist gegen ihre Feinde. Heute halten wir inne und sagen: Danke, Grundgesetz!“

Dazu Urs Tabbert, justizpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Der Geburtstag des Grundgesetzes ist für uns alle ein Grund, zu feiern und stolz zu sein. Vor 70 Jahren schufen die Mütter und Väter des Grundgesetzes ein Regelwerk, das Freiheit und Stabilität für unser Land garantiert. Die Grundrechte – allen voran die Menschenwürde – stehen im Grundgesetz an erster Stelle. Das war damals und ist heute unser festes Bekenntnis und Versprechen auch an die zukünftigen Generationen, dass sich grausame Verbrechen wie die der Nationalsozialisten nicht wiederholen werden. Das Bundesverfassungsgericht hat die Regeln des Grundgesetzes immer wieder mit wegweisender Rechtsprechung an die aktuellen Entwicklungen angepasst. Gleichstellung, Meinungsvielfalt, soziale Absicherung und Datenschutz sind nur ein paar Beispiele, die auf der Basis des Grundgesetzes weiter vorangetrieben wurden und so das Leben von uns allen besser, sicherer und freier gemacht haben.“

Terminhinweis

„70 Jahre Grundgesetz – Parlamentarismus in guter Verfassung!?“
Freitag, 7. Juni 2019, um 17.30 Uhr
im Kaisersaal des Hamburger Rathauses, Rathausmarkt 1.

Im Rahmen einer Podiumsdiskussion diskutieren Thomas Oppermann, Vizepräsident des Deutschen Bundestags, Friedrich-Joachim Mehmel, Präsident des Hamburgischen Verfassungsgerichts und des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts, Dr. Anika Klafki, Bucerius Law School und Olaf Steinbiß, verfassungspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion die aktuellen Herausforderungen vor denen Deutschlands Abgeordnete und Parlamente stehen. Die Debatte wird moderiert von Urs Tabbert, justizpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion. Begrüßt werden die Gäste von Martina Friederichs, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion.

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