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SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Pressemitteilung
101 / 24. Mai 2018

Datenschutzgrundverordnung garantiert europaweit hohen Datenschutzstandard – Hamburg hat seine Gesetze fristgerecht angepasst

Ab dem 25. Mai 2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Europaweit werden ab diesem Tag einheitliche Datenschutzstandards garantiert. Die Datenschutzgrundverordnung löst eine Richtlinie von 1994 ab, die den Mitgliedstaaten erheblich mehr Umsetzungsspielräume ließ und sehr unterschiedliche nationale Regelungen zur Folge hatte. Die Hamburgische Bürgerschaft beschloss in der vergangenen Woche ein Gesetz, mit dem sie das Hamburgische Datenschutzgesetz an die neue Verordnung anpasst. Zeitgleich beschloss die Bürgerschaft das Justizvollzugsdatenschutzgesetz und passt damit das Datenschutzrecht für den Bereich des Justizvollzugs an. Ausgangslage hierfür ist eine weitere Richtlinie der Europäischen Union.

Dazu Urs Tabbert, Fachsprecher für Justiz und Datenschutz der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Den in der Bürgerschaft mit den Stimmen von SPD, Grünen und CDU beschlossenen Gesetzen zum Datenschutz ging ein intensiver Diskussionsprozess voraus. Im Ausschuss für Justiz- und Datenschutz haben wir die Gesetzentwürfe des Senats mit einer Expertenanhörung kritisch begleitet und konnten schließlich noch einige Verbesserungen an beiden Gesetzen durchsetzen, beispielsweise beim Beschäftigtendatenschutz. Wir alle sind aufgerufen, den Datenschutz in diesen Zeiten hochzuhalten. Das hat nicht zuletzt der Skandal um Cambridge Analytica und Facebook gezeigt. Die gesetzlichen Neuerungen bringen einige Umstellungs- und Umgewöhnungsprozesse mit sich. Für Bürgerinnen und Bürger werden wichtige Rechte wie, die Löschung eigener Daten einfordern zu können oder Auskunft über gespeicherte Daten zu erhalten festgeschrieben. Im Kern geht es darum, selbstbestimmter und transparenter mit Daten umzugehen. Die Hamburgische Bürgerschaft hat zu diesem Ziel ihren Teil beigetragen und damit ihre Hausaufgaben erledigt.“

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