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Gute Justizpolitik als rechtsstaatliche Grundversorgung

Justizpolitischer Arbeit haftet bisweilen das Vorurteil an, eine „graue Maus“ zu sein. Daran stimmt jedenfalls, dass sie oft eher geräuschlos bewältigt wird und selten für die ganz großen Schlagzeilen sorgt. Dass Justizpolitik dabei in gewisser Weise die rechtsstaatliche Grundversorgung sicherstellt, sollte jedoch nicht aus dem Blick geraten. Da ich nun schon einige Jahre justizpolitisch aktiv bin, kann ich auch sagen, dass Justizpolitik alles andere als langweilig ist. Justizpolitische Klassiker auf Landesebene sind die Sicherstellung der Funktionsfähigkeit unserer Gerichte und der Justizvollzug.

Leistungsfähige Gerichte

Gerichte müssen über ausreichend Personal verfügen, um die Fülle an Gerichtsverfahren zügig abarbeiten zu können. Denn Sie als Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch auf zeitnahe gerichtliche Entscheidungen. In den kommenden fünf Jahren werden wir zudem das Thema des elektronischen Rechtsverkehrs weiter voranbringen, um die Arbeit unserer Gericht zu modernisieren.

Fortschrittlicher Strafvollzug

Hamburg hat bereits einen sehr modernen Strafvollzug. Daran haben wir  in der vergangenen Legislaturperiode hart gearbeitet. Sicherheit für die Allgemeinheit, Opferschutz und das Recht auf Resozialisierung sind in diesem Politikfeld in ein angemessenes Verhältnis zu setzen. Die Verwirklichung des Rechts auf Resozialisierung stellt zugleich den besten Opferschutz dar. Zur Resozialisierung gehört es, Gefangene bereits in den Haftanstalten auf ihr Leben in Freiheit vorzubereiten. In der neuen Legislaturperiode werden wir an einem Resozialisierungsgesetz arbeiten. Dieses Gesetz ist ein weiterer Baustein in unserem Konzept einer modernen Kriminalitätsbekämpfung.


Artikel zum Thema:


 

 

Justizausschuss: Ein Resozialisierungs- und Opferhilfegesetz für Hamburg

SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg Pressemitteilung 137 / 26. Juni 2018 Justizausschuss: Ein Resozialisierungs- und Opferhilfegesetz für Hamburg Nach einer Expertenanhörung Anfang Juni findet am heutigen Dienstag im Justizausschuss die Senatsbefragung zum Resozialisierungs- und Opferhilfegesetz statt. Der Sozialausschuss nimmt mitberatend an den Sitzungen teil. Ziel des neuen Gesetzes ist es insbesondere zu vermeiden, dass Straftäterinnen und Straftäter nach […]

Stellenaufwuchs in der Justiz ist eine nachhaltige Investition in den Rechtsstaat und den Rechtsstandort Hamburg

SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg Pressemitteilung 094 / 16. Mai 2018 Stellenaufwuchs in der Justiz ist eine nachhaltige Investition in den Rechtsstaat und den Rechtsstandort Hamburg Die Bürgerschaft befasst sich heute mit dem Senatsantrag zur Stärkung der Strafjustiz (siehe Anhang). Bei der Generalstaatsanwaltschaft, dem Hanseatischen Oberlandesgericht, dem Landgericht und für den Allgemeinen Justizvollzugsdienst werden insgesamt 40 neue Stellen […]

Interfraktionelle Initiative – Verständigung auf Strukturentscheidungen im Justizvollzug

Dienstag, 03.04.2018 Die Bürgerschaftsfraktionen von SPD, CDU, Grüne und FDP haben sich auf grundsätzliche Strukturentscheidungen bezüglich der Standorte und im Speziellen des Hamburger Jugendvollzugs verständigt. Dazu bringen die vier Fraktionen einen gemeinsamen Antrag in die Bürgerschaft ein. So verständigten sich die Fraktionen unter anderem darauf, die Errichtung einer eigenständigen Jugendanstalt am Standort Billwerder prioritär zu […]

Tabbert: „Der Stellenaufwuchs in der Justiz ist ein klares Bekenntnis zum Rechtsstaat“

Dienstag, 13.03.2018 Die Hamburger Strafjustiz wird um weitere knapp 40 Stellen verstärkt. Dies betrifft die Generalstaatsanwaltschaft, das Landgericht mit vier neuen Großen Strafkammern, das Hanseatische Oberlandesgericht und den Justizvollzug. Damit wurde die Hamburger Justiz seit dem Jahr 2015 um 170 Stellen verstärkt. Dazu Urs Tabbert, justizpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Die Stellenaufstockung in der Justiz ist […]

Hamburgisches Resozialisierungs- und Opferhilfegesetz: Ein kleines Stück Justizgeschichte

SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg Pressemitteilung 042 / 28. Februar 2018 Hamburgisches Resozialisierungs- und Opferhilfegesetz: Ein kleines Stück Justizgeschichte Die Bürgerschaft überweist in ihrer heutigen Sitzung den Entwurf des Hamburgischen Resozialisierungs- und Opferhilfegesetzes in den Justizausschuss. Mit dem Gesetz wird erstmals in Deutschland ein individueller Anspruch von Gefangenen auf die Erstellung eines Eingliederungsplans für ihr Leben nach der […]

Grußwort anlässlich des außerordentlichen Landesgewerkschaftstags des LVHS

Am 17. April 2015 lud der Landesverbandes Hamburgischer Strafvollzugbediensteter zu einem außerordentlichen Landesgewerkschaftstag ein. Neben dem Justizsenator Dr. Till Steffen und fachpolitischen Sprecher/innen der GRÜNEN, der CDU und der FDP sprach auch ich als justizpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion ein Grußwort, in dem ich unter anderem auf die Personalsituation im hamburgischen Justizvollzugsdienst einging. Ein Bericht über […]

Tabbert: „Nehmen die Sorgen der Justiz ernst“

SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg Pressemitteilung 088 / 17. Juni 2015 „Den Appell der Strafrichter am Hamburger Landgericht nehmen wir ernst“, so Urs Tabbert, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion. „Bei der Anhörung der Gerichtspräsidenten anlässlich der Haushaltsberatungen im Justizausschuss im Herbst 2014 hat sich gleichwohl ein sehr viel differenzierteres Bild dargestellt. Wir werden den Dialog mit den betroffenen Gerichten […]

Sterbehilfe: Eine juristische, ethische und emotionale Herausforderung für den Gesetzgeber

Am 19.1.2015 veranstaltete die AsJ-Hamburg eine Fachdiskussion zum Thema Sterbehilfe. Metin Hakverdi, der stellvertretende justizpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, diskutierte mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern die verschiedenen Regelungsansätze, die derzeit zu diesem Thema in Positionspapieren verschiedener Abgeordneter im Bundestag vertreten werden. Im Mittelpunkt der Diskussion stand die Frage, ob es notwendig ist, in das […]

Troncmittel für die Straffälligenhilfe

Urs Tabbert, Winterhuder Abgeordneter der SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft und Fachsprecher für Justiz und Datenschutz, hat in diesem Jahr gemeinsam mit dem SPD-Abgeordneten und Fachsprecher für Inneres, Arno Münster, den Hamburger Fürsorgeverein durch Zuwendungen aus dem Topf der Troncmittel unterstützt. Aus der Trinkgeldkasse der Hamburger Spielbanken (dem so genannten Tronc) ist derzeit eine Abgabe […]

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