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SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Pressemitteilung
094 / 16. Mai 2018

Stellenaufwuchs in der Justiz ist eine nachhaltige Investition in den Rechtsstaat und den Rechtsstandort Hamburg

Die Bürgerschaft befasst sich heute mit dem Senatsantrag zur Stärkung der Strafjustiz (siehe Anhang). Bei der Generalstaatsanwaltschaft, dem Hanseatischen Oberlandesgericht, dem Landgericht und für den Allgemeinen Justizvollzugsdienst werden insgesamt 40 neue Stellen geschaffen.

Dazu Milan Pein, Vorsitzender des Ausschusses für Justiz und Datenschutz: „Wir setzen mit den neuen Stellen in der Justiz unseren historischen Personalaufwuchs kontinuierlich fort. Seit 2015 sind in diesem Bereich 170 neue Stellen entstanden. Wir reagieren damit natürlich auf die konkrete Mehrbelastung der Staatsanwaltschaften und der Strafgerichtsbarkeit – Staatsschutzdelikten haben als eine Folge der gestiegenen Bedrohungslage im Bereich des Terrorismus zugenommen. Insgesamt verbuchen wir aber auch eine generelle Zunahme von Strafverfahren insbesondere bei den Landgerichten. Damit verbunden steigt auch die Arbeit im Bereich der Untersuchungshaft. Deswegen stärken wir auch den Allgemeinen Vollzugsdienst. Wir haben ein hohes Interesse daran, dass der Justizvollzug trotz Mehrbelastung auf qualitativ hohem Niveau erfolgt. Insgesamt investieren wir so nachhaltig in den Rechtsstaat und den Rechtsstandort Hamburg.

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