Home » Justizpolitik » Tabbert: „Der Stellenaufwuchs in der Justiz ist ein klares Bekenntnis zum Rechtsstaat“

Dienstag, 13.03.2018

Die Hamburger Strafjustiz wird um weitere knapp 40 Stellen verstärkt. Dies betrifft die Generalstaatsanwaltschaft, das Landgericht mit vier neuen Großen Strafkammern, das Hanseatische Oberlandesgericht und den Justizvollzug. Damit wurde die Hamburger Justiz seit dem Jahr 2015 um 170 Stellen verstärkt.

Dazu Urs Tabbert, justizpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Die Stellenaufstockung in der Justiz ist seit Jahrzehnten einmalig in Hamburg und stellt ein klares Bekenntnis zum Rechtsstaat dar. Die Generalstaatsanwaltschaft, das Landgericht und das Hanseatische Oberlandesgericht haben es unter anderem wegen der gestiegenen Bedrohungslage durch Terrorismus mit erheblich mehr Staatsschutzverfahren zu tun als noch vor einigen Jahren. Dies ist auch eine Folge der Kooperation mit Bremen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern im Bereich der Staatsschutzdelikte. Gleichermaßen wird wegen zunehmend besonderer Tat- und Täterstrukturen vermehrt Untersuchungshaft angeordnet, was ebenfalls mehr Personal bedarf. Durch den breit aufgestellten Personalaufwuchs wird die Hamburger Justiz nunmehr in die Lage versetzt, ihre Arbeit auch im Bereich der Alltagskriminalität effizienter zu erledigen. Die SPD-Fraktion begrüßt daher die vom Senat beantragte Änderung des Stellenplans als konsequente Fortsetzung unserer Politik der Stärkung des Rechtsstandortes Hamburg und wird diese zügig auf den Weg bringen.“

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