Home » Justizpolitik » Tabbert: „Nehmen die Sorgen der Justiz ernst“

SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg     
Pressemitteilung
088 / 17. Juni 2015

spd_logo_sw_jpg-data"Den Appell der Strafrichter am Hamburger Landgericht nehmen wir ernst", so Urs Tabbert, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion. "Bei der Anhörung der Gerichtspräsidenten anlässlich der Haushaltsberatungen im Justizausschuss im Herbst 2014 hat sich gleichwohl ein sehr viel differenzierteres Bild dargestellt. Wir werden den Dialog mit den betroffenen Gerichten fortsetzen, auch um möglichst nachvollziehbare qualitative Kriterien für steigende Arbeitsbelastungen zu erarbeiten. Uns liegt sehr daran, dass der Rechtsstandort Hamburg auch weiterhin bundesweit hohes Ansehen genießt. Unser Credo bleibt: Wo akuter Handlungsbedarf besteht, steuern wir nach, so wie dies unlängst bei der Verstärkung des Verwaltungsgerichts aufgrund steigender Asylzahlen geschehen ist", so Tabbert abschließend.


Claas Ricker
Pressesprecher

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Haushalt 2019/2020: „Eine starke Demokratie braucht einen starken Rechtsstaat“

SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg Pressemitteilung 292 / 13. Dezember 2018 Haushalt 2019/2020: „Eine starke Demokratie braucht einen starken Rechtsstaat“ Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert heute den Justizhaushalt 2019/2020. Die Regierungskoalition aus Sozialdemokraten und Grünen setzt mit dem neuen Haushalt ihre Personaloffensive in der Justiz mit 27 zusätzlichen Stellen fort. Vor allem die Staatsanwaltschaft und die Sozialgerichtsbarkeit stehen dabei […]

01.11.2018: Hamburgs Staatsanwaltschaft weiter stärken!

Starke Staatsanwaltschaft: Maßnahmen zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität sind ein voller Erfolg

SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg Pressemitteilung 237 / 1. November 2018 Starke Staatsanwaltschaft: Maßnahmen zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität sind ein voller Erfolg Die Bürgerschaft debattiert heute einen Senatsbericht, der zeigt, dass die von Rot-Grün beschlossene personelle Stärkung der Staatsanwaltschaft in Kombination mit der auf Bundesebene vorgenommenen Gesetzesänderung zur Erleichterung der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung sehr gute Ergebnisse erzielt. So konnte […]

Fixierungen in psychiatrischen Einrichtungen, Maßregel- und Justizvollzug: Neues Gesetz stärkt Rechte von Betroffenen

SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg Pressemitteilung 235 / 30. Oktober 2018 Fixierungen in psychiatrischen Einrichtungen, Maßregel- und Justizvollzug: Neues Gesetz stärkt Rechte von Betroffenen Der rot-grüne Senat hat heute ein neues Gesetz vorgestellt, das Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Rechtmäßigkeit von Fixierungen in zwangsweiser öffentlicher Unterbringung umsetzt. Das Bundesverfassungsgericht hatte am 24. Juli 2018 unter anderem entschieden, dass sogenannte […]

Interview mit Legal Tribute Online: Kommt das Staats­examen 2.0 – jetzt end­lich?

„Was in anderen Fächern schon Realität ist, soll auch bei den Juristen Einzug halten: digitale Prüfungen. Nun haben SPD und Grüne in Hamburg einen neuen Vorstoß gewagt. Kommt bald das Examen am Computer?“ Zu diesem Thema hat Legal Tribute Online ein Interview mit dem justizpolitischen Sprecher der Hamburger SPD-Fraktion Urs Tabbert geführt. Das volle Interview […]

Stellenhebungen im Justizvollzug: „Sicherheitspolitik muss bei der Prävention von Verbrechen ansetzen“

SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg Pressemitteilung 228 / 18. Oktober 2018 Stellenhebungen im Justizvollzug: „Sicherheitspolitik muss bei der Prävention von Verbrechen ansetzen“ Der Hamburger Senat hat umfangreiche Stellenhebungen zugunsten des Justizvollzugs beschlossen, die bis 2021 mit über einer Million Euro gefördert werden. Die insgesamt 33 Stellenhebungen tragen den gestiegenen Anforderungen an den Justizvollzug Rechnung, die mit dem Inkrafttreten […]

Justizausschuss: Ein Resozialisierungs- und Opferhilfegesetz für Hamburg

SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg Pressemitteilung 137 / 26. Juni 2018 Justizausschuss: Ein Resozialisierungs- und Opferhilfegesetz für Hamburg Nach einer Expertenanhörung Anfang Juni findet am heutigen Dienstag im Justizausschuss die Senatsbefragung zum Resozialisierungs- und Opferhilfegesetz statt. Der Sozialausschuss nimmt mitberatend an den Sitzungen teil. Ziel des neuen Gesetzes ist es insbesondere zu vermeiden, dass Straftäterinnen und Straftäter nach […]

Datenschutzgrundverordnung garantiert europaweit hohen Datenschutzstandard – Hamburg hat seine Gesetze fristgerecht angepasst

SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg Pressemitteilung 101 / 24. Mai 2018 Datenschutzgrundverordnung garantiert europaweit hohen Datenschutzstandard – Hamburg hat seine Gesetze fristgerecht angepasst Ab dem 25. Mai 2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Europaweit werden ab diesem Tag einheitliche Datenschutzstandards garantiert. Die Datenschutzgrundverordnung löst eine Richtlinie von 1994 ab, die den Mitgliedstaaten erheblich mehr Umsetzungsspielräume ließ und sehr unterschiedliche nationale […]

Stellenaufwuchs in der Justiz ist eine nachhaltige Investition in den Rechtsstaat und den Rechtsstandort Hamburg

SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg Pressemitteilung 094 / 16. Mai 2018 Stellenaufwuchs in der Justiz ist eine nachhaltige Investition in den Rechtsstaat und den Rechtsstandort Hamburg Die Bürgerschaft befasst sich heute mit dem Senatsantrag zur Stärkung der Strafjustiz (siehe Anhang). Bei der Generalstaatsanwaltschaft, dem Hanseatischen Oberlandesgericht, dem Landgericht und für den Allgemeinen Justizvollzugsdienst werden insgesamt 40 neue Stellen […]

Interfraktionelle Initiative – Verständigung auf Strukturentscheidungen im Justizvollzug

Dienstag, 03.04.2018 Die Bürgerschaftsfraktionen von SPD, CDU, Grüne und FDP haben sich auf grundsätzliche Strukturentscheidungen bezüglich der Standorte und im Speziellen des Hamburger Jugendvollzugs verständigt. Dazu bringen die vier Fraktionen einen gemeinsamen Antrag in die Bürgerschaft ein. So verständigten sich die Fraktionen unter anderem darauf, die Errichtung einer eigenständigen Jugendanstalt am Standort Billwerder prioritär zu […]

Tabbert: „Der Stellenaufwuchs in der Justiz ist ein klares Bekenntnis zum Rechtsstaat“

Dienstag, 13.03.2018 Die Hamburger Strafjustiz wird um weitere knapp 40 Stellen verstärkt. Dies betrifft die Generalstaatsanwaltschaft, das Landgericht mit vier neuen Großen Strafkammern, das Hanseatische Oberlandesgericht und den Justizvollzug. Damit wurde die Hamburger Justiz seit dem Jahr 2015 um 170 Stellen verstärkt. Dazu Urs Tabbert, justizpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Die Stellenaufstockung in der Justiz ist […]

Hamburgisches Resozialisierungs- und Opferhilfegesetz: Ein kleines Stück Justizgeschichte

SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg Pressemitteilung 042 / 28. Februar 2018 Hamburgisches Resozialisierungs- und Opferhilfegesetz: Ein kleines Stück Justizgeschichte Die Bürgerschaft überweist in ihrer heutigen Sitzung den Entwurf des Hamburgischen Resozialisierungs- und Opferhilfegesetzes in den Justizausschuss. Mit dem Gesetz wird erstmals in Deutschland ein individueller Anspruch von Gefangenen auf die Erstellung eines Eingliederungsplans für ihr Leben nach der […]

SPD „bleibt im Gespräch“ (22.1.2018, Goldbekhaus)

SPD „bleibt im Gespräch“ (22.1.2018, Goldbekhaus)

Pressemitteilung SPD „bleibt im Gespräch“ Unter dem Motto „Bleiben wir im Gespräch“ machte die SPD-Bürgerschaftsfraktion mit ihrer neuen Veranstaltungsreihe im Wahlkreis Eppendorf/Winterhude am 22.01.2018 halt. Im Rahmen des Gesprächsabends konnte sich das Publikum direkt mit seinen Themen, Fragen und Meinungen einbringen. Dazu wurden spezielle Bierdeckel verteilt, auf denen jeder sein Anliegen kurz notieren konnte. Damit […]

Grußwort anlässlich des außerordentlichen Landesgewerkschaftstags des LVHS

Am 17. April 2015 lud der Landesverbandes Hamburgischer Strafvollzugbediensteter zu einem außerordentlichen Landesgewerkschaftstag ein. Neben dem Justizsenator Dr. Till Steffen und fachpolitischen Sprecher/innen der GRÜNEN, der CDU und der FDP sprach auch ich als justizpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion ein Grußwort, in dem ich unter anderem auf die Personalsituation im hamburgischen Justizvollzugsdienst einging. Ein Bericht über […]

Sterbehilfe: Eine juristische, ethische und emotionale Herausforderung für den Gesetzgeber

Sterbehilfe: Eine juristische, ethische und emotionale Herausforderung für den Gesetzgeber

Am 19.1.2015 veranstaltete die AsJ-Hamburg eine Fachdiskussion zum Thema Sterbehilfe. Metin Hakverdi, der stellvertretende justizpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, diskutierte mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern die verschiedenen Regelungsansätze, die derzeit zu diesem Thema in Positionspapieren verschiedener Abgeordneter im Bundestag vertreten werden. Im Mittelpunkt der Diskussion stand die Frage, ob es notwendig ist, in das […]

Sommertour im Hamburg

Für alle die den Beitrag zur Sommertour im Hamburg Journal letzte Woche verpasst haben, hier der Link zur NDR-Mediathek: HIER

Troncmittel für die Straffälligenhilfe

Urs Tabbert, Winterhuder Abgeordneter der SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft und Fachsprecher für Justiz und Datenschutz, hat in diesem Jahr gemeinsam mit dem SPD-Abgeordneten und Fachsprecher für Inneres, Arno Münster, den Hamburger Fürsorgeverein durch Zuwendungen aus dem Topf der Troncmittel unterstützt. Aus der Trinkgeldkasse der Hamburger Spielbanken (dem so genannten Tronc) ist derzeit eine Abgabe […]

Die SPD-Fraktion auf Sommertour

Die SPD-Fraktion auf Sommertour

Im Rahmen der diesjährigen Sommertour ist Andreas Dressel, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion, am Dienstag, den 29. Juli 2014 zu Gast in Winterhude. Dort besucht er gemeinsam mit den SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Anja Domres, Daniel Gritz, Jan Quast und Urs Tabbert den Stadtparkverein. Bei einem Rundgang mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern werden spannende Ecken des Hamburger Stadtpars erkundet – […]

„Hamburg räumt auf“ hieß es zum 17. Mal – und der Winterhuder Bürgerverein rief zum Großreinemachen am Lattenkampplatz auf.

„Hamburg räumt auf“ hieß es zum 17. Mal – und der Winterhuder Bürgerverein rief zum Großreinemachen am Lattenkampplatz auf.

Für Urs Tabbert, Mitglied der SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft und Carsten Gerloff, SPD Spitzenkandidat im Wahlkreis Winterhude für die Bezirksversammlungswahl im Mai war es auch diese Mal eine Selbstverständlichkeit dabei zu helfen.   In diesem Jahr wurde im Speziellen der Lattenkampplatz von Unrat gereinigt, der sich insbesondere im Gestrüpp verborgen hielt und nach etwa […]

Resozialisierung – SPD-Fraktion begrüßt wesentliche Verbesserungen beim Entlassungsmanagement von Strafgefangenen

In der gestrigen gemeinsamen Sitzung des Justiz- und Sozialausschusses hat der Senat sein Konzept für die neue geplante Fachstelle Übergangsmanagement (FÜMA) vorgestellt. Die SPD-Fraktion hat sich bereits seit Längerem für ein effektives Entlassungsmanagement stark gemacht, da dies für die Stabilisierung der Entlassenen und damit für eine erfolgreiche Resozialisierung von großer Bedeutung ist. Es richtet sich […]

Neujahrsempfang

Winterhude – Am Sonntag, den 26.Januar 2014 lud Urs Tabbert, Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft und stellvertretender Vorsitzender der SPD im Bezirk Hamburg-Nord, zum Neujahrsempfang in sein Winterhuder Abgeordnetenbüro ein. Trotz klirrender Kälte trafen sich Gäste aus der Politik und dem Stadtteil. Urs Tabbert durfte unter anderen die Landesvorsitzende der Grünen, Katharina Fegebank und die SPD-Bürgerschaftsabgeordneten […]

Engmaschige Begleitung ehemals Sicherungsverwahrter weiter gewährleisten – SPD-Fraktion legt Gesetzentwurf vor

Die SPD-Fraktion legt zur heutigen Bürgerschaftssitzung eine Gesetzesinitiative vor, mit der auch künftig die polizeiliche Begleitung ehemaliger Sicherungsverwahrter ermöglicht werden soll (siehe Anlage). Dies war erforderlich geworden, nachdem das Verwaltungsgericht Hamburg Ende des Jahres 2013 die Überwachung nach der bisherigen Rechtslage für unzulässig erklärt hatte. Das Verwaltungsgericht hat jedoch in seiner Entscheidung ausdrücklich auf die Möglichkeit […]

Engmaschige Begleitung ehemals Sicherungsverwahrter weiter gewährleisten – SPD-Fraktion legt Gesetzentwurf vor

SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg Pressemitteilung 017 / 22. Januar 2014 Engmaschige Begleitung ehemals Sicherungsverwahrter weiter gewährleisten – SPD-Fraktion legt Gesetzentwurf vor Die SPD-Fraktion legt zur heutigen Bürgerschaftssitzung eine Gesetzesinitiative vor, mit der auch künftig die polizeiliche Begleitung ehemaliger Sicherungsverwahrter ermöglicht werden soll (siehe Anlage). Dies war erforderlich geworden, nachdem das Verwaltungsgericht Hamburg Ende des Jahres 2013 die Überwachung […]

Bürgerschaft beschließt heute über Einführung des Korruptionsregisters – Landtag von Schleswig-Holstein wird unmittelbar folgen

Heute entscheidet die Bürgerschaft abschließend über die Einführung des Korruptionsregisters in Hamburg. Ein gleichlautender Beschluss steht auch im Landtag von Schleswig-Holstein unmittelbar bevor. Dazu Urs Tabbert, Fachsprecher Recht der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Die Einführung des Registers ist ein weiterer Meilenstein zur Bekämpfung von Korruption und damit ein wirksames Instrument zum Schutz des ehrbaren Kaufmanns. Wer sein Unternehmen […]

Die Fraktionen von SPD- und CDU verständigen sich auf gemeinsames Vorgehen bei Sicherungsverwahrung

Nachdem das Bundesverfassungsgericht im Mai 2011 die geltenden Regelungen für die Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig erklärt hat, hat es sowohl dem Bundesgesetzgeber als auch den Landesparlamenten eine Übergangsfrist bis zum 31. Mai 2013 gesetzt, während der die Gesetzgeber ein freiheitsorientiertes und therapiegerichtetes Gesamtkonzept für die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung zu entwickeln haben. Den Landesparlamenten obliegt dabei […]

Justizvollzugsreform: Ernst gemeinte Oppositionsarbeit sieht anders aus

Seit anderthalb Jahren liegt das Konzept zur Neustrukturierung des Justizvollzuges vor. „Jetzt drei Stunden vor Sitzungsbeginn mit einem vermeintlichen Vorschlag zu kommen, das zeugt nicht gerade von wirklich ernst gemeinter Oppositionsarbeit. Überhaupt hat keine der Oppositionsfraktionen im gesamten Verlauf der sehr intensiven und ausführlichen parlamentarischen Beratungen konkrete Alternativen vorgelegt. Dafür wäre in den vergangenen Monaten […]

Korruption aktiv bekämpfen: Rote Karte für schwarze Schafe

SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg Pressemitteilung 076 / 12. März 2013 Korruption aktiv bekämpfen: Rote Karte für schwarze Schafe Das heute vorgestellte gemeinsame Korruptionsregister für Hamburg und Schleswig-Holstein ist aus Sicht der SPD-Fraktion ein wirksames Instrument zum Schutz des ehrbaren Kaufmanns. „Unser Ziel ist es, die Korruption effektiv zu bekämpfen. Dies erfordert eine transparente Auflistung jener Unternehmen, die […]

Notwendige Haushaltsmittel für Neustrukturierung des Strafvollzuges können entsperrt werden

SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg Pressemitteilung 045 / 13. Februar 2013 Notwendige Haushaltsmittel für Neustrukturierung des Strafvollzuges können entsperrt werden Die Drucksache zur Neustrukturierung des Strafvollzuges hat die Parlamentarischen Ausschüsse passiert und wird der Bürgerschaft zugeleitet. Damit können nun die notwendigen Mittel aus dem Doppelhaushalt 2011/2012 entsperrt werden. „Es war gut, dass wir in den parlamentarischen Gremien ausführlich […]

Vielfalt fördern – Benachteiligungen abbauen

SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg Pressemitteilung 049 / 13. Februar 2013 Vielfalt fördern – Benachteiligungen abbauen Die SPD-Bürgerschaftsfraktion legt in einem Antrag für die heutige Bürgerschaftssitzung einen Maßnahmenkatalog vor, mit dem für die Charta der Vielfalt und für konkrete Maßnahmen zum Abbau von bestehenden Benachteiligungen geworben wird (siehe Anlage). Dabei geht es um rassistische Diskriminierungen oder jene, die […]

„Schwulenparagraph“ 175 StGB: Verfolgung Homosexueller in Hamburg soll aufgearbeitet werden

Hamburg soll das begangene Unrecht an Homosexuellen unter dem so genannten „Schwulenparagraph 175 StGB“ im Rahmen einer Ausstellung und wissenschaftlichen Dokumentation thematisieren. Dafür setzt sich die SPD-Fraktion mit einer entsprechenden Initiative zur nächsten Bürgerschaftssitzung ein (siehe Anlage). „Die Verfolgung Homosexueller nach 1945 ist ein beschämendes Stück Justizgeschichte. Die unter dem Paragraph 175 StGB gefällten Urteile […]

Gefängnisreform: Verzögerungstaktiken ohne Alternativkonzepte stoppen dringend notwendige Entscheidungen

„Wir sind weiterhin davon überzeugt, dass die geplante Neustrukturierung des hamburgischen Justizvollzuges eine gut vertretbare Lösung ist, sowohl vollzugsfachlich als auch zur Auslastung der von CDU, Schillpartei und FDP überdimensioniert geplanten JVA Billwerder“, so Urs Tabbert, Fachsprecher Recht der SPD-Fraktion in der heutigen Bürgerschaftsdebatte. „Seit einem Jahr liegen die Pläne des Senates vor. Dem vorausgegangen […]

Vollzugsreform: Chancen nutzen, Risiken minimieren

Mit Blick auf die Auswertung der Expertenanhörung im Justizausschuss der Bürgerschaft zu der geplanten Neustrukturierung des Justizvollzuges spricht sich Urs Tabbert, Fachsprecher Recht der SPD-Bürgerschaftsfraktion, für einen sachlichen Umgang mit dem Thema aus. „Die Anhörung hat noch einmal deutlich gemacht, dass die Umsetzung eine Herausforderung darstellt, der wir uns aber aufgrund der Haftplatzüberkapazitäten stellen müssen. […]

Wichtige Investitionen in den hamburgischen Justizvollzug

Mit drei gezielten Initiativen stärkt die SPD-Bürgerschaftsfraktion den hamburgischen Justizvollzug (siehe Anlagen). „Mit den vorliegenden Anträgen zum Doppelhaushalt 2013/14 setzen wir im Bereich des Justizvollzuges wichtige Schwerpunkte und können punktuell, durch die Unterstützung konkreter Projekte, nachjustieren“, so Urs Tabbert, Fachsprecher Recht der SPD-Bürgerschaftsfraktion. „Eine gesonderte Stellung im Bereich des Justizvollzuges nimmt die Resozialisierung von Jugendlichen […]

Einstimmiger Beschluss: Bürgerschaft macht Weg frei für die Sanierung des Planetariums

Am späten Abend hat die Bürgerschaft gestern einstimmig die Initiative der SPD-Fraktion zur Sanierung des Planetariums beschlossen (siehe Anlage). Für die dringend erforderlichen Baumaßnahmen stehen damit jetzt bis zu 5,6 Millionen Euro bereit. Gabi Dobusch, SPD-Fraktionsvize und Fachsprecherin Kultur: „Ich freue mich, dass die Bereitschaft zum Erhalt und Ausbau des Planetariums politisch so breit getragen […]

Bewährtes Konzept an neuem Standort fortführen – Anwohnerinteressen im Blick behalten

„Der Senat hat mit der vorgelegten Anschlussunterbringung der ehemals Sicherungsverwahrten in Moorburg eine vertretbare Lösung vorgestellt, die wir unterstützen“, erklärt Urs Tabbert, Fachsprecher Recht der SPD-Bürgerschaftsfraktion in der heutigen Bürgerschaftsdebatte. „Es war eine schwierige Aufgabe, die zu erfüllen war und diese konnte nur durch eine gesamthamburgische Betrachtung anhand objektiver Kriterien erfolgen. Der Senat hat eine […]

SPD-Bürgerschaftsfraktion lehnt geplante Neuregelung beim Bundesmeldegesetz strikt ab

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion übt scharfe Kritik an der geplanten Neuregelung des Bundesmeldegesetzes. Unter anderem ist vorgesehen, dass Personendaten an Adresshändler und zu Werbezwecken weitergegeben werden dürfen, es sei denn die betreffende Person hat dem zuvor widersprochen. Das Gesetz sieht zudem vor, dass ein sich einmal im Besitz der Adresshändler befindlicher Datensatz ohne Rücksicht auf den Widerspruch […]

Wiedereinführung eines Korruptionsregisters

Tabbert: „Hauptnutznießer wird der ehrbare Kaufmann sein“ Die Wiedereinführung des Korruptionsregisters setzt aus Sicht der SPD-Fraktion ein starkes präventives Signal. „Dies ist ein erster wichtiger Schritt in Richtung eines möglichst länderübergreifenden, am besten bundesweiten Registers“, so Urs Tabbert, Fachsprecher Recht der SPD-Bürgerschaftsfraktion. „Mit dem neuen Korruptionsregister wird es öffentlichen Auftraggebern erleichtert, Aufträge nur an gesetzestreue […]

SPD-Fraktion kritisiert ACTA-Verfahren

Bürgerliche Freiheiten und freien Zugang zu Informationen nicht gefährden Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ist ein völkerrechtliches Abkommen, mit dem die beteiligten Staaten Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen noch effektiver als bisher bekämpfen wollen. Dieses Abkommen wird von vielen Bürgerrechtlern und NGOs kritisiert. Diese rufen deshalb zu einem europaweiten Aktionstag auf, der auch hier in Hamburg stattfindet.

SPD-Fraktion bringt Neun-Punkte-Initiative ein

Zur heutigen Sitzung des Justizausschusses bringt die SPD-Fraktion eine umfassende Initiative zum Gesamtkomplex Sicherungsverwahrung ein. „Jenseits der aktuellen Standortdebatte haben wir es hier mit einem sehr komplexen Themenfeld zu tun. Unsere Initiative bündelt in neun Punkten die wesentlichen Fragen und greift dabei auch Hinweise aus den anderen Fraktionen mit auf“, so Urs Tabbert, Fachsprecher Recht […]

Gemeinsam gegen Korruption – Jetzt!

Die SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hat sich die Korruptionsbekämpfung und insbesondere die Verschärfung der Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung schon länger auf ihre Fahnen geschrieben und dazu Mitte September einen entsprechenden Antrag in die Bürgerschaft eingebracht (Drs. 20/1589). Nun hat am vergangenen Donnerstag auch die SPD-Bundestagsfraktion einen erneuten Vorstoß zur Bekämpfung der Bestechung und Bestechlichkeit von […]

Ehemals Sicherungsverwahrte in Jenfeld: SPD-Fraktion mahnt zur Besonnenheit

Am gestrigen Sonntagabend ist der erste ehemalige Sicherungsverwahrte in die neue Unterkunft in Jenfeld eingezogen. Er folgt damit dem Vorschlag des Senats. „Der Schritt ist eine Bestätigung der besonnenen und zielorientierten Politik des Senats in den letzten Wochen“, so Urs Tabbert, Fachsprecher für Recht der SPD-Fraktion. „Zum Standort in Jenfeld gibt es derzeit keine Alternative […]

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