SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg Pressemitteilung 088 / 17. Juni 2015"Den Appell der Strafrichter am Hamburger Landgericht nehmen wir ernst", so Urs Tabbert, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion. "Bei der Anhörung der Gerichtspräsidenten anlässlich der Haushaltsberatungen im Justizausschuss im Herbst 2014 hat sich gleichwohl ein sehr viel differenzierteres Bild dargestellt. Wir werden den Dialog mit den betroffenen Gerichten fortsetzen, auch um möglichst nachvollziehbare qualitative Kriterien für steigende Arbeitsbelastungen zu erarbeiten. Uns liegt sehr daran, dass der Rechtsstandort Hamburg auch weiterhin bundesweit hohes Ansehen genießt. Unser Credo bleibt: Wo akuter Handlungsbedarf besteht, steuern wir nach, so wie dies unlängst bei der Verstärkung des Verwaltungsgerichts aufgrund steigender Asylzahlen geschehen ist", so Tabbert abschließend. Claas Ricker Pressesprecher SPD-Bürgerschaftsfraktion Rathausmarkt 1, 20095 Hamburg Telefon: (040) 4 28 31 - 1386 Mobil: (0160) 90 65 14 35 pressestelle@spd-fraktion.hamburg.de http://www.spd-fraktion-hamburg.de
Tabbert: „Nehmen die Sorgen der Justiz ernst“
- Juni 18, 2015
- , 6:29 am
- , Justizpolitik, Pressemitteilungen